Steuern

12.10.2018
Wie steht es um das Jahressteuergesetz 2018?


Dem Namen nach gibt es kein „Jahressteuergesetz 2018“ mehr. Der Inhalt findet sich nun aber weitestgehend im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem neuen Namen „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wieder. In Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 15.10.2018 hat der DStV hierzu Stellung genommen.

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10.10.2018
EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuer-Maßnahmen


Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich im ECOFIN auf Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer. Unter anderem betrifft dies die sogenannten „Quick Fixes“, die kurzfristig für mehr Rechtssicherheit im Umsatzsteuerrecht sorgen sollen, sowie die Einigung auf niedrigere Mehrwertsteuersätze für E-Books.

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05.10.2018
Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals: Jahressteuergesetz 2018)


DStV-Stellungnahme S 12/18 an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags/Frau MdB Bettina Stark-Watzinger Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger, zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 15.10.2018 zu oben genanntem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs....

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27.09.2018
Die Umsatzsteuer wird 100 Jahre alt – Zeit für ein Resümee!


Das UmsatzsteuerForum e.V. veranstaltete eine Jubiläumsveranstaltung zu Ehren des 100jährigen Bestehens der Umsatzsteuer in Deutschland. Spannende Festvorträge boten einen facettenreichen Überblick über die Steuerart. Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Festschrift „100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland“ feierlich übergeben, an der auch DStV-Präsident WP/StB Harald Elster mitgewirkt hat.

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14.09.2018
Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – weiterhin mehr Fragen als Antworten


Das Thema Anzeigepflicht für Steuergestaltungen bewegt weiterhin die Gemüter. Im Rahmen des Kolloquiums des ifst diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo. Zum einen ging es um die Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen und um die Frage, welche Spielräume und Möglichkeiten dem deutschen Gesetzgeber hier verbleiben. Zum anderen war auch die Einführung einer Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen Thema der gut besuchten Veranstaltung des ifst.

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14.09.2018
Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – weiterhin mehr Fragen als Antworten


Das Thema Anzeigepflicht für Steuergestaltungen bewegt weiterhin die Gemüter. Im Rahmen des Kolloquiums des ifst diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo. Zum einen ging es um die Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen und um die Frage, welche Spielräume und Möglichkeiten dem deutschen Gesetzgeber hier verbleiben. Zum anderen war auch die Einführung einer Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen Thema der gut besuchten Veranstaltung des ifst.

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13.09.2018
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsetzung der EuGH Rs. Skandia America, C-7/13


DStV-Stellungnahme S 11/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MR Winfried Keisinger Sehr geehrter Herr Ministerialrat Keisinger, haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der...

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13.09.2018
Verbesserungsvorschläge des DStV für die Förderung des Mietraumneubaus


Der DStV plädiert in seiner Stellungnahme S 09/18 für eine Direktförderung beim Erwerb von Wohnungsneubauten, da sich Lenkungsnormen im Steuerecht in der Vergangenheit nicht bewährt haben.

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13.09.2018
DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!


Die EuGH-Rechtsprechung in der Rs. Skandia America aus dem Jahre 2014 schränkte den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Unternehmenseinheit ein. Die Zugehörigkeit einer schwedischen Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe in Schweden führte letztlich dazu, dass Leistungen des Stammhauses an die Zweigniederlassung als umsatzsteuerpflichtig zu beurteilen waren. Das BMF hat nun einen Entwurf zu einer entsprechenden Anpassung des UStAE vorgelegt. Der DStV nahm hierzu kritisch Stellung.

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11.09.2018
DStV-Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht


Die Europäische Kommission hat eine Bewertung der Rechnungsstellungsvorschriften in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in die Wege geleitet. Ziel ist es, die Auswirkungen der durch die Richtlinie 2010/45/EU („zweite Rechnungsstellungsrichtlinie“) eingeführten Rechnungsstellungsvorschriften zu bewerten. Zudem soll die Konsultation als Basis für Reformüberlegungen dienen. Mit seiner Stellungnahme S 10/18 unterstützt der DStV die Evaluation.

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10.09.2018
Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Vorschriften für die Rechnungsstellung


DStV-Stellungnahme S 10/18 an die Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat eine Bewertung der Rechnungsstellungsvorschriften in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in die Wege geleitet. Ziel ist es, die Auswirkungen der durch die Richtlinie 2010/45/EU („zweite...

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07.09.2018
Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus; Einführung einer Sonderabschreibung nach § 7b EStG – neu


DStV-Stellungnahme S 09/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MDg Dr. Rolf Möhlenbrock Sehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock, haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Der Deutsche...

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28.08.2018
Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BR-Drs. 278/18) sowie Anträge Nordrhein-Westfalens zu steuerlichen Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft sowie zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BR-Drs. 309/18; BR-Drs. 310/18)


DStV-Stellungnahme S 08/18 an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lienenkämper, sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf die o. g. Anträgen des Freistaates Bayern sowie Nordrhein-Westfalens. Als...

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28.08.2018
DStV unterstützt Pläne zum Bürokratieabbau


Bürokratie – sie wirkt oftmals wie eine angezogene Handbremse. Unternehmerische Abläufe werden verlangsamt oder unnötig verkompliziert. Die kürzlich veröffentlichten Anträge des Freistaates Bayern und Nordrhein-Westfalens zum weiteren Bürokratieabbau im Steuerrecht nimmt der DStV zum Anlass, in seiner Stellungnahme die Bemühungen zum zügigen Bürokratieabbau zu unterstützen und weitere Verbesserungen anzuregen.

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01.08.2018
Bundeskabinett entschärft bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel


Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 1.8.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift die Regierung erfreulicherweise die Kritik des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. aus seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF auf.

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16.07.2018
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck


In seiner Stellungnahme zu einem vom BMF vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 äußert sich der DStV zu geplanten Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Er sieht sowohl bei der Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“ als auch bei geplanten Neuregelungen im Bereich des Online-Handels Nachjustierungsbedarf.

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13.07.2018
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018


DStV-Stellungnahme S 07/18 an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MD Michael Sell Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell, haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2018. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern...

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12.07.2018
Finanzausschuss diskutiert über die Zukunft des Solidaritätszuschlags


Der DStV besuchte das öffentliche Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, das sich mit der Zukunft des Solidaritätszuschlags beschäftigte. Die geladenen Sachverständigen setzten sich dabei kontrovers mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des schrittweisen „Soli“-Abbaus auseinander.

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02.07.2018
EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung


Der DStV führte in den letzten Monaten viele Gespräche mit dem BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung. Er übte dabei nachdrücklich Kritik an der praxisfernen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wie sie mit Schreiben vom 16.8.2017 veröffentlicht wurde. Nunmehr reagiert das BMF auf die Hinweise aus der Praxis.

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21.06.2018
Steuersymposium der Deutschen Kreditwirtschaft zu aktuellen Steuerthemen


Erstmals fand ein Steuersymposium der Deutschen Kreditwirtschaft statt. Neben einem Grußwort von MdB Ralph Brinkhaus wurde u. a. über ein Antrags- bzw. Feststellungsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie über die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen diskutiert.

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