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Interessenvertretung

Europa

Der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments startet mit Liveschalte nach Berlin aus der Sommerpause. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich dabei kritischen Fragen der Europaabgeordneten stellen. Die Parlamentarier machten deutlich, dass sie von der deutschen Ratspräsidentschaft ein vorausschauendes Agenda-Setting erwarten.
ECON-Ausschuss zurück aus der Sommerpause: Von der Ratspräsidentschaft nichts Neues
An Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen haben sich schon Generationen von Politikern und Beamten versucht. Jetzt schlüpft auch die EU-Kommission in die Rolle des tapferen Schneiderleins.
Once upon a time in Brüssel - Ein Steuermärchen
Die durch die COVID-19 Pandemie bedingte Ausnahmesituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gesetzgeberische Umsetzungspflichten für europäisches Recht weiterhin bestehen. Die Umsetzung einer für den Berufsstand höchst problematischen EU-Richtlinie wird derzeit im Bundesjustizministerium vorbereitet.
Whistleblower-Richtlinie vor der Umsetzung
Deutschland hat am 1.7.2020 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für Angela Merkel ist es nach 2007 bereits das zweite Mal. Die Erwartungen an die Vermittlungsfähigkeit der Bundeskanzlerin sind enorm hoch. Der Erfolg der deutschen Präsidentschaft wird sich vor allem an einer Einigung über das Wiederaufbauprogramm und den EU-Haushalt messen müssen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft in Zeiten von Corona
Mit der Initiative #Hutab #Steuerberatung honorieren die Steuerberaterverbände die außergewöhnlichen Leistungen von Steuerberaterinnen und Steuerberatern während der anhaltenden Wirtschaftskrise. #Hutab muss mittlerweile auch für die EU gelten, die als eine Gewinnerin aus der derzeitigen Krisensituation hervorgehen könnte.
#Hutab und #Chapeau: Die Gewinner der Krisenbewältigung
Seit gut zehn Jahren diskutieren die EU-Finanzminister die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Von der europaweiten Einführung ist man heute genausoweit entfernt, wie von gemeinsamen und weitreichenden Vorstellungen zu welchem Zweck die FTT eingeführt werden soll. Was als ambitioniertes europäisches Steuerprojekt startete scheint Ende 2020 als koordinierte Aktiensteuer zu landen.
Zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer
Europa schickt sich an, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Der größte Binnenmarkt der Welt wird dazu unter anderem mit einem bisherigen Tabu brechen und erstmals eigene Schulden in Höhe von rund 750 Mrd. Euro aufnehmen. Genau 70 Jahre nach der historischen Schuman-Erklärung und gut ein Jahrzehnt nach dem Beginn der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise schreitet die EU-Kommission mit einem Paradigmenwechsel mutig voran. Vor diesem Hintergrund könnte auch die Debatte über die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Steuerpolitik an Fahrt gewinnen.
Von der Blockade zur Kooperation? Der lange Weg zur Mehrheitsentscheidung in Steuersachen