Steuern

Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU und SPD hat die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gestärkt und Anreize für private Investitionen gesetzt werden. DStV-Präsident Elster sieht KMU benachteiligt. Er wirbt in einem Brandbrief gegenüber den maßgeblichen Entscheidungsträgern stattdessen für eine Stärkung der Thesaurierungsbegünstigung.

DStV-Präsident WP/StB Harald Elster traf die neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, RAin/StBin/FAinStR Katja Hessel (FDP). Beim Thema ?Fortentwicklung der Außenprüfung? waren sie sich einig: Rechtssicherheit ist für Steuerpflichtige jedweder Größenklasse gleichermaßen wichtig. Hier müsste dringend etwas passieren, insbesondere für KMU.

Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt der DStV als Sachverständiger seine Einschätzungen zu rechtlichen Fragestellungen ab.

Bereits seit 1.1.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.

Im Jahr 2019 wurden eine Vielzahl steuerlicher Gesetze mit großer Breitenwirkung auf den Weg gebracht und verabschiedet. Damit die Neuerungen nicht so schnell in Vergessenheit geraten wie so manch guter Neujahrsvorsatz, gibt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. einen Überblick.

Bislang richtet sich die umsatzsteuerliche Frage ?Lieferung? oder ?sonstige Leistung? bei Leasingverträgen in der Regel nach der ertragsteuerlichen Würdigung. Damit könnte demnächst Schluss sein. Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Entwurfsschreiben vorgelegt, nach dem umsatzsteuerlich neue Maßstäbe gelten würden. Der DStV weist in seiner Stellungnahme auf zu erwartende Praxisprobleme hin.

Kleine Unternehmen können aufatmen. Der Deutsche Bundestag beschloss für sie eine spürbare Bürokratieentlastung. Der DStV hat die gesetzliche Änderung seit Jahren mit Nachdruck angeregt und freut sich über das Weihnachtsgeschenk für den Mittelstand.

DStV-Präsident WP/StB Harald Elster tauschte sich mit MdB StB Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, und MdB RA Andreas Jung, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU für Finanzen, zu aktuellen steuer- und berufspolitischen Themen aus. Sie knüpften an die vertrauensvolle Verbindung der letzten Jahre an. Gegenstand des Fachgesprächs war u.a. die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.

Der DStV war beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) zu Gast. Sie knüpften an den vertrauensvollen Austausch der letzten Jahre an. Gegenstand des intensiven Fachgesprächs waren aktuelle Herausforderungen der steuerlichen Beratung.

Der Bundesfinanzhof hat 2017 seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber dagegen. Mit einer neuen Definition nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG will er zurück zum alten Rechtsverständnis. Übergangsprobleme sind vorprogrammiert.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem ?Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften? (gemeinhin ?JStG 2019?) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese unbedingt im Blick haben.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III kommt endlich die vom DStV und weiteren Vertretern der Praxis seit Jahren angeregte Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung von 17.500 ? auf 22.000 ?. 68.400 Steuerpflichtige sind von der Neuerung betroffen. Der DStV-Steuerrechtsausschuss informiert, was Steuerpflichtige beachten müssen, die in die Kleinunternehmerschaft wechseln wollen.

Es wartet ein bürokratisches Ungetüm: Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regt als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags auf den letzten Metern noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an.

Mit dem ?Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995? will die Bundesregierung den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag einläuten. Bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Bundestages war der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) als Sachverständiger vertreten. In der Anhörung zeigte sich, wie umstritten das Vorhaben unter Experten ist.