Mitglieder intern

 

Ergänzung der IBB zur Fälligkeit der Schlussabrechnungen
Nach unserem Gespräch mit der IBB und der Mitteilung des Wahlrechts zwischen Rechnungsdatum und Fälligkeitstag hat uns die IBB mitgeteilt, dass das Wahlrecht individuell für jede Rechnung gilt. Demensprechend kann es auch innerhalb einer Hilfe unterschiedlich ausgeübt werden. Die IBB weist ausdrücklich darauf hin, dass die prüfenden Dritten dabei verpflichtet sind, eine Doppelförderung auszuschließen, indem dieselbe Rechnung nicht einmal mit Rechnungsdatum z.B. im Juni und dann nochmals mit Fälligkeitsdatum im Juli geltend gemacht wird. Die entsprechende IBB-Nachricht ist als Nachweis in unserem internen Mitgliederbereich zu finden.

Umfrage DATEV-Wahl
Wir haben im vergangenen Jahr auf die Nominierung für die DATEV-Vertreterratswahlen hingewiesen und sogar eine „Verbandsliste“ mit Kandidaten aus unserem Mitgliederkreis zusammengestellt.

Wir freuen uns, dass zumindest für den Wahlbezirk Berlin eine ausreichende Anzahl von Kandidaten nominiert wurden und wünschen für die bevorstehende Wahl viel Erfolg! Zum Beginn des Wahlzeitraums Ende Februar werden wir alle Kandidaten erneut vorstellen.

Das Nominierungsverfahren für den Wahlbezirk Brandenburg verlief mit keinem erfolgreich nominierten Kandidaten dagegen sehr schlecht. Wir wollen als Verband gerne die Gründe dafür ein Erfahrung bringen. Bitte beteiligen Sie sich daher an unserer Umfrage und geben an, welche Gründe gegen eine Teilnahme am Nominierungsverfahren gesprochen haben. Link zur Umfrage

Verfassungsgericht zeigt dem Steuergesetzgeber Grenzen auf
Mehr als zehn Jahre nahmen sich die Karlsruher Richter Zeit. Nun steht fest: Die Übertragung von Wirtschaftsgütern ohne Aufdeckung stiller Reserven ist zulässig. Zu den Details

Neues aus dem DStV


Besteuerung der Energiepreispauschale unter der Lupe
Im Jahr 2022 war die Energiepreispauschale in aller Munde. Bereits damals hagelte es Kritik mit Blick auf die Besteuerung dieser Entlastungsmaßnahme – auch vom DStV. Nun prüft das FG Münster die Rechtmäßigkeit der Besteuerung. Zu den Details

Bundesverband Freie Berufe: Personalsuche dauert bis zu zehn Monaten
Die Winter-Konjunkturumfrage 2023 des Bundesverbands Freier Berufe ergab, dass rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufe das Geschäftsklima etwas besser als im Vorjahr einschätzen. Der Blick in die Zukunft ist jedoch keineswegs optimistisch, zumal der Fachkräftemangel sich zuspitzt. Die aktuelle Geschäftslage schätzen 38,1 Prozent der befragten Freiberuflerinnen und Freiberufler als gut ein, 43,6 Prozent als befriedigend und 18,3 Prozent als schlecht. Verglichen mit den Vorjahreswerten verbessert sich die Stimmung leicht: Im Winter 2022 beurteilten 37,7 Prozent der Befragten ihre Lage als gut, 40,9 Prozent als befriedigend und 21,4 Prozent als schlecht.

Vielfältige Belastungen gehen auf Kosten der Angebotsportfolios und der Beziehungen zu Kunden, Mandanten oder Patienten. So mussten aufgrund der Überlastung gut zwei Drittel der Befragten Aufträge, Behandlungen, Mandate etc. bereits ablehnen. Und schlimmer noch: Mehr als jede/r Vierte der Befragten erwartet, das vertraute Spektrum höchstens noch ein Jahr erbringen zu können. Die Personalsuche dauert bis zu zehn Monate.
Zur BFB-Pressemitteilung

Die am häufigsten von den Befragten geforderten Gegenmaßnahmen waren:

  1. Ressourcenverbrauch (z. B. Zeit) durch Bürokratie verringern: 64,8 %
  2. Schulische Berufsorientierung stärken: 55,2 %
  3. Bessere schulische Qualifikation fördern: 52,9 %
  4. Flexible Arbeitszeitmodelle: 42,6 %
  5. Arbeit über die Altersgrenze hinaus attraktiver gestalten: 40,9 %
  6. Qualifizierte Migration fördern: 40,7 %
  7. Förderung von Weiterbildungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 34,9 %
  8. Mobilitätsunterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 30,9 %
  9. Verlängerung der Lebensarbeitszeit: 21,4 %

 

 

 

Schlussabrechnung: IBB und Verband erneut im Gespräch

Unser Verband führte in der vergangenen Woche erneut einen Austausch zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen. Wir freuen uns, dass wir zu dem Thema Fälligkeit nunmehr eine verbindliche Regelung in Form eines Wahlrechts erzielen konnten! Aber auch zu dem Thema Anforderung von Unterlagen, das viele Mitglieder sehr beschäftigt, konnten wir einen praktikableren Lösungsweg anstoßen. Eine finale Klärung dazu steht aber noch aus. Die E-Mail-Nachricht der IBB ist für alle Mitglieder im internen Mitgliederbereich hinterlegt.

#1: Fälligkeit von Rechnungen
Die IBB hat mit Einverständnis der zuständigen Senatsverwaltung folgende Regelung festgelegt: Die Kosten einer Rechnung können zeitlich dem Monat der Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) oder dem Monat des letzten Fälligkeitstages zugeordnet werden. Es besteht ein entsprechendes Wahlrecht. Die Zahlungen können dabei außerhalb des jeweiligen Förderzeitraums liegen, müssen jedoch vor der Schlussabrechnung erfolgt sein, da gem. Punkt 1.1 der FAQ der Schlussabrechnung die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung anhand der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung zu ermitteln ist. Das Wahlrecht ermöglicht es unter Umständen, Rechnungen in mehreren Fördermonaten und Programmen geltend zu machen. Die Steuerberaterinnen und Steuerberater sind verpflichtet dies zu vermeiden und eine Doppelförderung auszuschließen.

#2: Wechsel von prüfenden Dritten
Die IBB verweist für den Wechsel von prüfenden Dritten auf die dazu bereitgestellte Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Gespräch wurde dazu ursprünglich kommuniziert, dass bei Mandatsniederlegungen (z. B. für die Insolvenzfälle) die Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums kontaktiert werden soll. Zwischenzeitlich hat sich das Prozedere nach Berichten von Mitgliedern, die die Hotline kontaktiert haben, aber dahingehend geändert, dass über das Kontaktformular auf der BMWK-Website eine Nachricht mit Name, Antragsnummer und dem Hinweis auf Insolvenz übersandt werden soll. Das BMWK versendet dann (irgendwann) eine E-Mail, die noch einmal Daten abfragt und dann an die zuständige Bewilligungsstelle weiterleitet.

#3: Anforderung von Unterlagen (z.B. Gewerbeanmeldung)
Ein sehr wichtiges Anliegen aus unserem Mitgliederkreis war, dass es mitunter schwierig sein kann, bestimmte Dokumente als Nachweis aufzutreiben und bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Unsere intensive Bitte nach einer Vereinfachung hat die IBB verstanden und befasst sich derzeit noch mit einer konkreten Lösung. Die IBB tendiert aktuell in die Richtung, dass keine Dokumente ohne weitere Erklärung angefordert werden, sondern vermutlich künftig auch die zu validierenden Punkte in den Rückfragen nennt. Dies kann beispielsweise die Branchenzugehörigkeit sein. Die IBB würde die Rückfragen dann so anpassen, dass zum einen der gesuchte Punkt benannt und ein Dokument zwecks Nachweis vorgeschlagen (beispielsweise die Gewerbeanmeldung) wird. Darüber hinaus soll die Möglichkeit angeboten werden, ein anderes „geeignetes Dokument“ einzureichen. Dann obliegt es den Steuerberaterinnen und Steuerberatern selbst, welches Dokument zur Validierung des fraglichen Punkts eingereicht wird. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.

Achtung: Nachfrist für Schlussabrechnung endet am 31.01.2024
Die Nachfrist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endet am 31.01.2024. Dies gilt nach Auskunft des BMWK im Übrigen auch in den Fällen, in den gegen einen vorläufigen (teil-)bewilligenden Bescheid ggf. Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde. Im Einzelfall kann bis 31.01.2024 auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt werden. Dazu muss bis Ende Januar allerdings zwingend das Organisationsprofil im Portal angelegt sein. Im Fall einer bisher noch nicht erfolgten Fristverlängerung sollte diese über das digitale Antragsportal beantragt werden. Auf der Seite des BMWK finden Sie  auch den ausführlichen FAQ-Katalog sowie den Zugangslink zur Schlussabrechnung für prüfende Dritte.


Maschinelle Vollstreckungsankündigungen der Berliner Finanzverwaltung
Im Zusammenhang mit der weiterhin verzögerten Zustellungen der PIN AG ist unser Verband auf die Durchführung einer Testphase über den Einsatz einer maschinellen Vollstreckungsankündigung aufmerksam geworden. Mitglieder berichteten von Mahnungen der Finanzämter, denen sofort Vollstreckungsankündigungen folgten, obwohl die Mandanten die offenen Forderungen sofort beglichen hatten. Die entsprechenden Mahn- und Vollstreckungsschreiben kamen durch die langen Zustellungszeiten der PIN AG sogar zeitgleich an.  
Eine Rückfrage unseres Verbandes bei der Finanzverwaltung hat ergeben, dass seit Anfang Januar bereits eine Woche nach dem Versand eines Mahnschreiben automatisch eine maschinelle Vollstreckungsankündigung versendet wird. Da die Prüfung des Zahlungseingangs innerhalb der Finanzverwaltung ebenfalls ca. eine Woche dauert, erfolgt der Versand der Vollstreckungsankündigung auch im Falle einer sofortigen Zahlung. Dies ist dem neuen automatisierten Ablauf geschuldet.
Die Finanzverwaltung überprüft derzeit als Reaktion auf unseren Hinweis diesen automatisierten Ablauf. Zudem erwarten wir die schriftliche Stellungnahme der Finanzverwaltung zu dieser Änderung im verwaltungsinternen Ablauf.

In Sachen PIN AG senden Sie bitte Ihre Reklamationen nicht nur an die PIN AG, sondern zusätzlich per E-Mail an die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin unter kbpk@senfin.berlin.de und unseren Verband unter info@stbverband.de. Die zugesagte Nachverfolgung der Sendungen per GPS-Tracker steht seitens der Finanzverwaltung noch immer aus.

Sachstand Wachstumschancengesetz
Am 21.02.2024 befasst sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Wachstumschancengesetz.
Bei uns werden Sie wie gewohnt neben den Informationen zum Sachstand dann auch passende Seminare zum Thema. Schauen Sie einfach in Seminarkatalog und Seminarkalender.  

Weitere Mitteilungen

Nachfrist für Schlussabrechnung endet am 31.01.2024
Die Nachfrist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endet am 31.01.2024. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt werden. Im Fall einer bisher noch nicht erfolgten Fristverlängerung, sollte diese über das digitale Antragsportal beantragt werden.

Erfolgt keine Schlussabrechnung innerhalb der zuvor genannten Fristen, wird der vorläufig bewilligte Antrag abgelehnt. In diesem Fall wird die beantragte Corona-Wirtschaftshilfe in voller Höhe zurückgefordert. Bei einer Rückforderung werden zusätzlich Erstattungszinsen für den zurückzuzahlenden Betrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung erhoben.

Bitte beachten Sie die Hinweise des DStV und des BMWK zur Einreichung der Schlussabrechnungen.

In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen noch einmal das FSB-Webinar "Schlussabrechnungen Ü1-Ü4 - Last call und auf zur letzten Runde?" am 23.01.2024 | 9:00 - 11:30 Uhr mit unseren Experten Simon Beyme und Matthias Steger ans Herz legen.

Zur Anmeldung


Kommunikation mit den Finanzämtern per Telefax
Auf Nachfrage unseres Verbandes teilt die Senatsverwaltung mit: Der Faxversand ist durch diverse technische Veränderungen datenschutzrechtlich als unsicheres Kommunikationsmittel einzustufen. Im Interesse der Datensicherheit und vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung wird die Senatsverwaltung für Finanzen diesen Kommunikationsweg grundsätzlich nicht mehr anbieten. Deshalb werden die Faxnummern in den Bescheiden und Schreiben sowie auf den Internetseiten der Berliner Finanzämter nicht mehr angegeben. Lesen Sie hierzu das Schreiben der Senatsverwaltung.

Aufruf: Freie Kapazitäten
Haben Sie sich schon in unserer Kapazitätenbörse eingetragen? Wenn nicht, möchten wir Sie bitten - falls Sie freie Kapazitäten haben - uns mitzuteilen, wenn Sie noch Mandanten, insbesondere auch kleinere Unternehmen, aufnehmen. Bitte teilen Sie uns auch gern Ihren fachlichen Schwerpunkt mit sowie die Branchen, die nicht in Ihr Portfolio fallen. Hier geht es direkt zur Abfrage. Außerdem können Sie uns jederzeit über die Kapazitätenbörse im internen Mitgliederbereich freie Kapazitäten melden. Wir geben Ihre Kontaktdaten dann an die zahlreichen potentielle Mandanten weiter, die sich auf der Suche nach steuerlicher Beratung bei uns in der Geschäftsstelle melden. Wir danken Ihnen herzlich! 

Keine Einkommensteuer bei Verkauf geerbter Immobilie
Im­mo­bi­li­en­er­ben dür­fen sich freu­en: Für den Ver­kauf einer zum Nach­lass einer Er­ben­ge­mein­schaft ge­hö­ren­den Im­mo­bi­lie dür­fen die Fi­nanz­äm­ter künf­tig keine Ein­kom­men­steu­er mehr ver­lan­gen. Das hat der BFH unter Än­de­rung sei­ner Recht­spre­chung ent­schie­den. Zu den Details

Online-Banking: Bank muss Geld nach Phishing nicht zurückzahlen
Wenn beim spät­abend­li­chen On­line-Ban­king die Web­site an­ders aus­sieht als sonst und eine "Bank­mit­ar­bei­te­rin" an­ruft, soll­ten die Alarm­glo­cken läu­ten. Wer trotz­dem seine Daten und Trans­ak­tio­nen frei­gibt, han­delt grob fahr­läs­sig und kann das ver­lo­ren ge­gan­ge­ne Geld laut LG Lü­beck nicht von sei­ner Bank zu­rück­ver­lan­gen. Zu den Details

Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig
Eine Buch­wert­über­tra­gung zwi­schen be­tei­li­gungs­i­den­ti­schen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ist in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht vor­ge­se­hen. Das ver­stö­ßt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied das BVerfG auf Vor­la­ge des BFH. Ver­fas­sungs­kon­form aus­le­gen lasse sich die Re­ge­lung nicht. Zu den Details

DStV: Stand der Gesetzgebung
Der DStV erstellt regelmäßig Übersichten zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Diese geben nicht nur Aufschluss über den jeweiligen Verfahrensstand, sondern auch Einblick in die wesentlichen Änderungsinhalte sowie einen Überblick zu den jeweiligen DStV-Stellungnahmen.

Erwerbsmigration: Jährliche Anpassung der Mindestgehälter für Aufenthaltstitel zur Erwerbsmigration
Zum 01.01.2024 wurden die Mindestgehaltsgrenzen für die Erteilung einer Blauen Karte EU, eines Aufenthaltstitels für IT-Fachkräfte ohne formale Qualifikation sowie für Fachkräfte über 45 Jahre neu festgelegt. Zu den Details

 

Vosicht Falle | Betrügerische E-Mails mit ELSTER-Bezug (FinMin)
Aktuell versuchen Betrüger wieder per E-Mail im Namen des Online-Finanzamts ELSTER oder über gefälschte Webseiten mit ELSTER-Bezug an persönliche Informationen zu gelangen. Es werden E-Mails mit Titeln wie "Letztmalige Aufforderung - Steuerrestbetrag aus dem Jahre 2022" im Namen von ELSTER versandt. Der Link zu der Webseite steht nicht in Zusammenhang mit der wahren ELSTER-Plattform. Die Steuerverwaltung versendet Steuerdaten oder Rechnungen nie in Form eines E-Mail-Anhangs und fordert auch keine persönlichen Informationen per E-Mail an. Weitere Informationen finden Sie hier.

DStV: One-Stop-Shop der Finanzbehörde für KMU mit Betriebsstätte im Ausland
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland unterbreitet. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, dass Unternehmen sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes wenden können. Fazit des DStV: 1x Daumen hoch und 1x Daumen drücken. Zu den Details

Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung für kleine und mittelständische Unternehmen
Mit der Pressemitteilung 76/2023 vom 22.12.2023 hat das Bundesministerium der Justiz eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Diese werden jeweils um rund 25 % angehoben.

Ort der sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung
Das BMF hat mit BMF-Schreiben vom 04.01.2024 im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 01.08.2022 - C-267/21 "Uniqa Asigurari" zum Ort der sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung Stellung genommen.

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 3a.9 geändert: Keine reine Beratungsleistung liegt vor, wenn eine Dienstleistung die Ausübung einer Entscheidungsbefugnis voraussetzt (z. B. in Bezug auf die Gewährung oder Ablehnung einer Entschädigung, wie im Fall der Schadensregulierung, vgl. EuGH-Urteil vom 01.08.2022, C-267/21, Uniqa Asigurari. Keine berufstypische Leistung eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ist daher die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker oder Nachlasspfleger, vgl. BFH-Urteil vom 03.04.2008 - V R 62/05, BStBl II S. 900. Die Grundsätze des geänderten BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Zu teuer: PIN-Rücksetzdienst für Online-Personalausweis eingestellt
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Einstellung des "PIN-Rücksetz- und Aktivierungs-Dienstes" für den Online-Personalausweis bekanntgegeben. Dieser Dienst - im letzten Jahr erst eingeführt - ermöglichte das Zurücksetzen der PIN online, wobei die neue PIN per Post versendet wurde. Die Einstellung erfolgt aus wirtschaftlichen Gründen, da sich das Verfahren als zu kostspielig erwies. Zukünftig müssen Bürger für das Zurücksetzen der PIN das Bürgeramt aufsuchen. Insgesamt wurden zwei Millionen PIN-Briefe versandt, jedoch wurden 40 % davon nicht für das Zurücksetzen der PIN genutzt.

 

Das ändert sich 2024 - Höherer Freubetrag :-). Weniger Steuern.
Seit 01.01.2024 gilt der zweite Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz: Die Bürgerinnen und Bürger werden – nach dem bereits erfolgten ersten Schritt 2023 – bei der Lohn- und Einkommensteuer um weitere 15 Milliarden Euro entlastet. Zu den Details

Terminservice zur Registrierungsunterstützung
auf der Steuerberaterplattform
Vor einem knappen Jahr ist die Steuerberaterplattform an den Start gegangen. Um all jenen, die sich noch nicht auf der Steuerberaterplattform registriert haben, diesen Vorgang zu erleichtern, hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) einen kostenfreien Terminservice eingerichtet. Im Rahmen eines fest buchbaren Einzeltermins wird die Registrierung gemeinsam mit einem Servicemitarbeitenden des beSt-Supports durchgeführt. Der Termin umfasst die Registrierung und Aktivierung der besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (beSt) und findet telefonisch statt. Nutzen Sie für die Registrierung die Unterstützung durch den Terminservice. Hier finden Sie weitere Informationen.

Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 01.01.2024:
Anpassung auf 3,62 %

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Zu den Details

Vorschlag zur Reiseplanung 2024
Nach der erfolgreichen Kuba-Reise haben wir auch für 2024 eine spannende Fachexkursion für Sie geplant. Vom 16.-27.11.2024 geht es für Sie - wenn Sie möchten - nach Singapur & Malaysia. Neugierig geworden? Hier entlang zum Programm und zur Anmeldung! 

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